Das Amtsgericht Berlin Tiergarten macht dem jüdisch-israelischen Aktivisten Dror Dayan den Prozess. Vorgeworfen werden ihm das "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen". Die Anklage beruft sich auf einen Post bei X, in dem Dror Dajan den Satz "From the river to the sea, Palestine will be free" zitiert. Einige Juristen - besonders in Berlin - ordnen diesen Satz der Hamas zu. Das Landgericht in Mannheim hat das anders gesehen. Man könnte also zumindest darüber diskutieren - in Deutschland nicht (mehr) - 92 Jahre nach 1933. Freiheit zu fordern ist in Deutschland strafbar geworden.
Während in Deutschland Groß-Israel Darstellungen ohne Palästina (from the River to the Sea) gezeigt werden dürfen, interpretieren deutsche Behörden der Polizei und Justiz den oben zitierten Satz als Aufforderung zur Vernichtung Israels und Unterstützung der "Terrororganisation Hamas" - und das, obwohl gerade aktuell im von Israel militärisch besetzten Westjordanland eine weitere Stufe extremer Gewalt der israelischen Armee und zionistischer Siedler mit dem Ziel der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung stattfindet.
Bereits im Jahre 2016 wurden gegen Dror Dayan Vorwürfe wegen Antisemitismus erhoben. Diesmal gibt es aber etwas Neues: Beim Kampf gegen Antisemitismus steht ein deutsches Gericht politisch direkt neben der Antideutschen Bewegung. Ein jüdischer Antisemit oder ein antisemitischer Jude - kranke Hirne ?
Die Jüdische Stimme hat vor dem Gericht eine Solidaritätskundgebung angemeldet.
Und dass es auch anders geht, wenn man ins Ausland schaut: Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein, sind die abschließenden Worte von Arundhati Roy in ihrer Dankesrede anlässlich der Preisverleihung des PEN-Pinter-Preises 2024. Dieser Preis wird vom englischen PEN-Zentrum zu Ehren des Literaturnobelpreisträgers und Dramatikers Harold Pinter verliehen. Pinter war Vizepräsident des English PEN und aktives Mitglied des Writers-in-prison-Committee (WiPC).
Quellen:
Junge Welt