Auf einem Parteitag in Hannover wurde ein Positionspapier beschlossen, in dem der »heute real existierende Zionismus« in Israels Regierung und Gesellschaft abgelehnt und verurteilt wird. Eine friedliche und gleichberechtigte Zukunft für alle in Israel und Palästina lebenden Menschen wird darin gefordert. Die Unterstützung von Menschen auf allen Seiten, die sich dafür einsetzen, wurde zugesagt.
Dass rechten Elementen in der Parteiführung (Reichinneck, Schwerdtner, van Aken) diese linke Position ein Dorn im Auge ist, ließen Sie deutlich vernehmen. Aber das kann man ja noch als innerparteiliche Diskussion durchlaufen lassen - besser nicht, sie hat es nicht verdient.
Aber jetzt kommt's:
- Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, erklärte zum Parteitagsbeschluss von Hannover: »Dem Judenhass, den sie in zahlreichen Lippenbekenntnissen von sich gewiesen hat, bietet die Linkspartei damit ein Zuhause. Jeder kann sehen: Der linke ›Antizionismus‹ ist schlecht kaschierter Antisemitismus.«
- Dem Landesverband Niedersachsen der Partei "Die Linke" wird wegen eines Beschlusses auf dem Landesparteitag Antisemitismus vorgeworfen. Der niedersächsische Verfassungsschutz prüft nun die Aussagen. (
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/verfassungsschutz-prueft-israelaussagen-der-partei-die-linke,linkspartei-258.html) - Niedersachsens Landesamt für Verfassungsschutz teilte auf der Plattform X mit, man habe »die Äußerungen im Zusammenhang mit dem Parteitag« des Linke-Landesverbandes wahrgenommen. Und weiter: »Wir prüfen etwaige antisemitische bzw. auch alle weiteren Tendenzen, die verfassungsschutzrechtlich relevant sein könnten, kontinuierlich.« ( https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198473.linke-und-israel-streit-um-zionismus-und-israel-linke-spitze-zieht-grenzen.html)
Ein klassischer Fall von Staatsraison - hier wird jemand zur Raison gebracht! - Der Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden von Niedersachsen ließ im Gespräch mit dem NDR verlauten: "Es ist sehr gut, dass der Verfassungsschutz das jetzt prüft." Aus ihrer Sicht gibt es in der Partei "Die Linke" extremistische Bestrebungen.
- "Die Linke schuldet den Jüdinnen und Juden in Niedersachsen und in Deutschland eine klare Entschuldigung", sagte der CDU-Generalsekretär Marco Mohrmann. (NDR)
- "Solche Angriffe" dürfe es "von keiner demokratischen Partei geben", sagte der Grünen-Landesvorsitzende Maximilian Strautmann laut Mitteilung. Es sei möglich, "die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik der Regierung Netanjahu zu kritisieren und das Leid in Palästina klar zu benennen." Dafür brauche es keine "antisemitischen Parteitagsbeschlüsse", so Straumann. (NDR)
Hier werden alle Register gezogen mit der Zielsetzung, Kritik an der Politik Israels wird zum Judenhass erklärt!
Und im deutschen Medienland ist die Sprachverwirrung bis in die Spießbürger-Blätter eingedrungen:
- https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-03/antisemitismus-linke-zionismus-niedersachsen-nahostbeschluss
- https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/verfassungsschutz-prueft-israelaussagen-der-partei-die-linke,linkspartei-258.html
- https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/linke-vorwuefer-zentralrat-der-juden-100.html
- https://www.deutschlandfunk.de/schuster-antizionismus-beschluss-der-linken-ist-kaschierter-antisemitismus-102.html
- https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/antizionismus-debatte-spaltet-linkspartei-110855328.html
- https://www.sueddeutsche.de/politik/linke-antisemitismus-israel-palaestina-haltung-li.3454866?reduced=true
- Bildrechte "Die Linke": Von Die LinkeVektorisiert von PantheraLeo1359531 😺 (Diskussion) - die-linke.de, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=140968622
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