Schmierentheater Demokratie 1 - Niger 2023
Das Ereignis
Militärputsch im Niger am 26. Juli 2023: In der westafrikanischen Sahelzone war Niger der letzte demokratische Staat.", so zahlreiche EU- und D-Politiker (Zitat im DLF). Die Menschen im Niger denken anders. Siehe "Stimme der Straße".
"Der Militärputsch im Niger begann am Morgen des 26. Juli 2023. Nigrische Soldaten der Präsidialgarde sperrten den Zugang des Präsidentenpalastes in Niamey und hielten den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum fest. Internationale Reaktionen: Kriegsdrohungen der Westens (verdeckt), Kriegsdrohungen der ECOWAS, Wirtschaftsembargo, Finanzsperren, Einstellen der Wirtschaftshilfen.
Das Volk
Stimme der Straße
Eine aufgeregte Stimme in den Straße von Niamey: "Wir haben Uran, wir haben Diamanten, wir haben Gold, wir haben Öl und wir leben wie Sklaven. Wofür? Bis wann?
Wir können das nicht akzeptieren. Die Franzosen müssen Niger verlassen. Wir brauchen sie nicht für unsere Sicherheit. Demokratie funktioniert so nicht, weil die Menschen nicht daran teilhaben. Die Macht muss in den Händen der Menschen liegen. Die werden aber nicht daran beteiligt. Es geht nur um Geld."
Bericht DLF / "Das war der Tag" / 28.7.2023 / von Dunja Sadaqi
Ökonomie des Volkes
4,3 Millionen Menschen im Niger sind auf humanitäre Hilfe angewiesen
Quelle: der Tagesspiegel, 28.7.2023
Die M62-Bewegung (Mouvement M62)
Die M62-Bewegung (Heilige Union zur Wahrung der Souveränität und der Würde des Volkes, französisch M62: Union sacrée pour la sauvegarde de la souveraineté et de la dignité du peuple ist eine politische Bewegung im Niger. Der Name M62 ist eine Anlehnung an 62 Jahre Unabhängigkeit Nigers von der französischen Kolonialmacht und richtet sich auch gegen den Einfluss Frankreichs auf die Politik des Nigers und die Militäreinsätze Frankreichs.
Sie entstand als zivilgesellschaftliche Bewegung gegen die Operation Barkhane, die sie als imperialistische Ambition bezeichnete.
Die Bewegung wurde am 4. Juli oder im August 2022 als Zusammenschluss von 15 Organisationen gegen die französische Militärpräsenz im Niger im Rahmen der Operation Barkhane gegründet. Ihr Führer (Abdoulaye Seydou,) warf den franzüösischen Streitkräften vor, es würden mehr Zivilisten als Terroristen getötet. Er wurde im Februar 2023 verhaftet, nachdem er in einem Interview den nigrischen Streitkräften schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen hatte. Andere Quellen bringen seine Verhaftung mit einer von ihm Ende 2022 organisierten Demonstration in Verbindung. Während des nigrischen Staatsstreichs 2023 marschierte die Gruppe zur Unterstützung des Staatsstreichs.
Soweit zu den demokratischen Gepflogenheiten der abgesetzten Regierung.
Quelle: Wikipedia.de
Hausaufgabe für Denk mal - Anhänger: Verknüpfe 4,3 Mio Menschen in extremer Armut und den klugen Satz eines Demonstranten. Das Ergebnis: Aufstehen! Manche nennen das Terrorismus, früher hießen sie Freiheitskämpfer und kämpften für einen freien Niger - einen Niger ohne Kolonialmacht!
Ob der neue Machthaber das erreicht oder am Ende gar will?
Die europäische / westliche Sicht
DLF 7.8.2023
In der westafrikanischen Sahelzone war Niger der letzte demokratische Staat. Mit der Machtübernahme durch das Militär geht dem Westen nun möglicherweise ein geostrategischer und wirtschaftlicher Partner verloren.
Die demokratische Regierung in Niger ist am 26. Juli 2023 vom Militär abgesetzt worden. Präsident Mohamed Bazoum wird von den Putschisten festgehalten. Der Anführer der Präsidentengarde, General Abdourahamane Tchiani, hat sich zum Staatschef erklärt.
International wurde der Putsch scharf verurteilt, der Westen hat seine Finanzhilfen eingestellt. Der Niger galt bisher als eine Art „Stabilitätsanker“ in der Region.
Ein Ultimatum der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS an die Putschisten ist abgelaufen. ECOWAS hatte mit Gewalt gedroht, sollte Bazoum nicht wiedereingesetzt werden. Damit steht nun die Möglichkeit im Raum, dass die ECOWAS-Staaten militärisch eingreifen.
DLF 7.8.2023
https://www.deutschlandfunk.de/niger-was-putsch-fuer-westen-bedeutet-100.html
Die EU
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat den Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung in Niger als inakzeptabel bezeichnet. Von der Leyen verwies darauf, wie eng EU und Niger seit Jahrzehnten verbunden sind. Der Putsch gefährde diese Verbindung. Von der Leyen betonte ihre Unterstützung für die Entscheidungen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und deren aktive Rolle für eine schnelle Rückkehr von Präsident Bazoum in sein Amt.
Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Kommission Josep Borrell sagte im Anschluss an das ECOWAS-Treffen: „Präsident Bazoum, der demokratisch gewählt wurde, ist und bleibt das einzige nigrische Staatsoberhaupt."
Presseverlautbarung der Europ. LKommission / 31.7.2023
https://germany.representation.ec.europa.eu/news/von-der-leyen-putsch-niger-gefahrdet-enge-verbindung-des-landes-zur-eu-2023-07-31_de
tageschau.de
Niger gilt als strategischer Partner im Antiterror-Kampf in der Sahelzone, wo sich der dschihadistische Terror weiter ausbreitet. Deswegen haben europäische Staaten zuletzt massiv in den Wüstenstaat investiert, in Militärkooperationen und Entwicklungszusammenarbeit. ...
Militärisch galt es als Vorzeigeland für erfolgreiche Kooperation: Über Jahre bildete die Bundeswehr in Tillia, in der nigrischen Wüste, Spezialsoldaten im Kampf gegen den "Islamischen Staat" aus. Anfangs hieß die Operation "Gazelle", später wurde sie unter der EU-Mission EUTM weitergeführt. Von beiden Seiten gab es nichts als Lob für diese Ausbildungsmission. Die erfolgreiche Bekämpfung des IS wurde in Berlin gern mit beeindruckenden Zahlen untermauert.
tagesschau.de / 27.7.2023