„Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“ lautete der Arbeitstitel einer Diskussionsveranstaltung von DGB Dortmund-Hellweg zusammen mit Attac, Nachdenktreff und der „AG Globalisierung konkret in der Auslandsgesellschaft“ am 11.12.2019 in Dortmund.
Schon das Thema, aber auch der Referent rufen Die junge GEW sowie die Antifa Dortmund auf den Plan. Die Veranstalter wollen über einen Beschluss des Dortmunder Stadtrats („Grundsatzerklärung zur Bekämpfung von Antisemitismus in Dortmund“) aus dem gleichen Jahr diskutieren. Dabei geht es um die BDS-Erklärung von über 170 palästinensischen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und deren internationale Unterstützung. Der Veranstalter erklärt: "Die BDS-Bewegung tritt in Anlehnung an die frühere Kampagne gegen den Apartheid-Staat Südafrika für einen internationalen, gewaltfreien Boykott des Staates Israel ein, bis die völkerrechts- und menschenrechtswidrige Besatzungs- und Besiedlungspolitik der israelischen Regierung beendet ist. "
Und wer Israel kritisiert ist ein Antisemit. Es positionieren sich und kritisieren den Referenten und die Veranstalter:
- die GEW-Jugend
- Dortmunder Autonome Antifa 170
- Jüdischen Gemeinde Dortmund
Keiner von ihnen kritisiert die israelische Politik gegen die Palästinenser. Zumindest ist mir auf deren Internetseite keine aufgefallen.
Als Referent geladen war der angesehene Schweiz- und UN-Korrespondenten der TAZ bei den Vereinten Nationen in Genf, Andreas Zumach. Der äußert sich, dass er selbst kein Unterstützer von BDS sei, wirft seinen Kritikern vor, legitime Kritik an der israelischen Politik, die er als völkerrechts- und menschenrechtswidrig erachtet, zu unterbinden. Mit diesen Worten antwortete Andreas Zumach auch schon früheren Kritiken an ihm, dem Träger des Göttinger Friedenspreises von 2009.
Schon eine anderer Preisträger musste sich den an Schwachsinn grenzenden Antisemitismus-Vorwurf anhören: Die jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost.
Bemerkung zur Überschrift: Seit Dezember 2022 ist es eindeutig: Israels Regierung (MP Netanyahu) ist als faschistisch anzusehen. Das sagen auch angesehene Israelis. Das war auch 2019 nicht anders. Man konnte es nur nicht so deutlich sehen.
Verwendete Informationen:
Alle diese Medien positionieren sich: Israelkritik ist antisemitisch. Am ärgsten treiben es die Ruhrbarone: "Der DGB scheint ein Problem damit zu haben, dass die antisemitische BDS-Kampagne, deren Zeil die Vernichtung Israels ist, als antisemitisch bezeichnet werden wird." (Quelle s. o.) Dummheit adelt nicht. Man sollte nur wenigstens die BDS-Erklärung einmal gelesen haben. Spätestens 2024 wird klar, was völkergerecht ist: Der Internationale Gerichtshof hat am 19.7.2024 entschieden, dass die israelische Besetzung des Westjordanlandes und Ost-Jerusalems und des Gaza-Streifens illegal ist und als Apartheid gilt. Die Besatzung muss demnach beendet werden, denn sie zielt dem Gericht zufolge auf permanente Kontrolle und kommt somit einer Annexion gleich. Damit ist auch die Siedlungspolitik illegal. Die Besatzung stellt einen Verstoß gegen die Internationale UN-Antirassismuskonvention, die Rassentrennung und Apartheid verbietet. Genau das sind zentrale Elemente der BDS-Deklaration.
Weitere Quellen:
Der Internationale Gerichtshof: https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/186/186-20240719-adv-01-00-en.pdf- Die BDS-Erklärung in deutsch und