Wir brauchen Sie nicht. Es tut mit schrecklich leid, wir brauchen Sie nicht. ich bin die Präsidentin der Hochschule und ich habe Hausrecht. Ich habe Sie nicht gerufen ... Wir erleben Sie als Bedrohung ...
... sagte die mutige und resolute Präsidentin der Alice-Salomon-Hochschule zu Polizisten, die eine bestehende Gefahr von Straftaten in der Hochschule sehen wollen, und verwehrt ihnen den Zutritt zur Hochschule.
Das Jahr ist erst ein paar Tage alt und schon zertreten Polizeistiefel die schwach gewordene Demokratie Deutschland. Demonstrierende Studenten besetzten am 6.1.2025 einen Hörsaal an der angesehen Alice-Salomon-Hochschule in Berlin. Währenddessen verbietet die Universitätspräsidentin Bettina Völter angerückten Polizeikräften, die eine schwere Gefährdung des Staates zu erkennen vorgab, den Zutritt zur Uni. Wer hier Polizeihass, Verfassungsfeinde und Antisemiten erkennen will muss schon eine sehr braune Brille haben. Aber ob die Präsidentin der Hochschule ihren Widerstand politisch übersteht? An anderen Universitäten u. a. der Humboldt-Universität funktioniert die Gleichschaltung besser - 88 Jahre nach 1933.
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Während das Universitätspräsidium sich hinter ihre Präsidentin stellt, wollen Polizei und Politik gefährliche Kriminelle und Antisemiten erkennen. Ein Kampf Dummheit gegen Universität. Sie demonstrieren gegen die Unterstützung Deutschlands im Krieg Israels gegen die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza durch Waffenlieferung und fordern Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Die Hochschulleitung reagiert professionell, verhandelt und um 21:00 Uhr verlassen die Demonstranten die Hochschule.
Die Gewerkschaft der Polizei und namhafte Politiker wollen unbedingt eine Straftat daraus machen. GdP-Sprecherr Benjamin Jendro: "... nicht das erste mal, dass von dieser wissenschaftlichen Einrichtung Polizeihass offenbart wird." und "... Raum für verfassungsfeindliche und antisemitische Parolen geboten ... " und er spricht über "Straftaten, bei denen Gefahr im Verzug ist."
Der CDU-Bürgermeister Kai Wegener regt sich auf, dass die Hochschulpräsidentin die Polizei als Bedrohung wahrnimmt und nicht die "vermummten und gewalttätigen Antisemiten." Das Hochschulpräsidium stellt einen "Raum für Wissensvermittlung, zum Austausch und zur kritischen Auseinandersetzung" zur Verfügung und man wende sich aber "entschlossen gegen das Leiden der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza, in der Westbank, in Israel und anderen Staaten der Region".
Trotzdem wird jetzt gegen 6 Personen polizeilich ermittelt: Die Polizei nahm sechs Personen vorläufig fest, gegen die sie nun wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Widerstands und versuchter Gefangenenbefreiung. Ein typischer Fall von Polizeigewalt gegen demokratische Rechte. Das Versammlungsrecht ist ein hohes im Grundgesetz verankertes Recht (Artikel 5). Auch hier gerät ein hohes Rechtsgut unter die Polizeistiefel.
Die politische Agenda: Wer die Politik des Staates Israel kritisiert, ist ein Antisemit. Antisemitismus und Kriminalisierung als politische Waffe zur Unterdrückung von Kritik. Schauen wir hin, worin die Kritik besteht:
- Der IGH in Den Haag ermittelt gegen Israel wegen Völkermord.
- Amnesty International: Neue Amnesty-Recherchen belegen: Israel begeht Völkermord an Palästinenser*innen in Gaza und wer den Bericht in seiner Ausführlichkeit lesen will, hier ist er.
- Die I. Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH/engl. ICC)) erlässt Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Hören sie dazu den Kommentar des deutschen Völkerrechtlers Kai Ambos.
- Der Internationale Gerichtshof hat am 19.7.2024 entschieden, dass die israelische Besetzung des Westjordanlandes und Ost-Jerusalems und des Gaza-Streifens illegal ist und als Apartheid gilt. Damit ist auch die Siedlungspolitik illegal. Die Besatzung stellt einen Verstoß gegen die Internationale UN-Antirassismuskonvention, die Rassentrennung und Apartheid verbietet.
Den Vorwurf an Israel, gegen die Palästinenser ein Regime der Apartheid erreichtet zu haben, erheben auch Human Rights Watch, Amnesty International und auch israelische NGOs wie B'tselem. - Deutschland hat die Statuten des IGH und des IStGH unterzeichnet und ist gehalten diese auch umzusetzen. Stadt dessen liefert Deutschland Waffen an Israel mit denen der Völkermord an den Palästinensern begangen wird. Ein Anwaltskollektiv hat Strafanzeige gegen führende Bundes-Politiker wie Scholz, Baerbock, Pistorius und ... gestellt.
Die Antwort des Deutschen Staates auf die Forderungen von Demonstranten nach Frieden und Waffenstillstand in Gaza, dem Ende der Militärbesatzung und des Siedler-Terrors im Westjordanland ist das:
Eine besondere Ehre widerfuhr der Person, die der Universität ihren Namen gab: Alice Salomon. Ich glaube, Alice Salomon hätte sich mit der Kufiya geehrt gefühlt. Sie wusste um das Leiden der Menschen in Krieg und Verfolgung. Am 25.1.1939 aberkannte ihr der deutsche Staat die Staatsangehörigkeit. Dieses Schicksal teilt sie mit vielen Palästinsern, die oft staatenlos nur den UNRWA-Flüchtlingsausweis hatten. Und die BZ ist wohl der Meinung, man müsse Israel lieben für 470 Tage Bomben auf Gaza und über 60.000 Tote, Hunger, Wassermangel, Seuchen und erfrierende Babys und immer wiederkehrend die Vertreibung seit über 77 Jahren.
Krankes Hirn BZ! In dem in nichts nachstehend melden sich Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), die Innensenatorin Iris Sprange (SPD), der israelische Botschafter, Ron Prosor und der Bundesbeauftragte für Antisemitismus, Felix Klein. Sie verteidigen den Staat Israel und erklären die Demonstranten zu Feinden der Juden (Antisemitismus). Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, meldet sich. Für einen Frieden mit den Palästinensern hat er noch nie etwas geleistet. Die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden ist da anderer Meinung als Schuster.
Die politische Dreckschleuder Der Spiegel überschreibt einen Artikel am mit dem Satz: "Warum treten Sie nicht zurück, Frau Völter". Soweit zur Meinungsfreiheit in Deutschland.
Zur Vertiefung dieses Problems lesen Sie die Artikel im Menü Themenfelder-Antisemitismus oder im Artikel Antisemitismus - eine Methode
Verwendete Quellen:
- Die ZEIT Online
- Der Spiegel
- junge Welt
- Frankfurter Rundschau: Jüdische Gruppen nehmen Bettina Völter, Rektorin der Alice-Salomon-Hochschule, in Schutz.
- Bildquelle: gemeinfrei, Polizeieinsatz in den USA