Am Wochenende feierten sie: Faeser, Scholz, Wegener (OB Berlin) und Co. Das Jubilar wurde 75. Sie lobten ihre Demokratie und treten sie in Wahrheit mit Füßen. Für das Jubilar hatten Sie ein dolles Geschenk: Polizeistiefel. Sie zogen alle Register: Verleumdung, Rechtsbruch (GG), Einreiseverweigerung, politisches Betätigungsverbot. 900 Polizisten beendeten rechtswidrig eine friedliche Versammlung.
Die Veranstaltung durfte nicht stattfinden; das stand von vorneherein fest und man gab sich richtig Mühe.
Die ersten Gerichtsurteile sind gesprochen. Sie sind eindeutig. Folgen für die Täter: keine. Gebt acht auf sie! Sie demonstrieren mit Euch gegen die AfD, gegen rechts und sind doch Deutschlands rechteste Regierung seit 1949. Die AfD macht CDU und Ampel weder links noch mittig.
Wer Details will: in Kurzform unten oder ausführlicher dem Link folgen!
Palästina-Kongress wird mit Polizeigewalt aufgelöst (12.4.2024)
Einer jüdischen Organisation - Mitorganisatorin des Kongresses - wird das Bank-Konto gesperrt. Dem ehemaligen Finanzminister Griechenlands und einem hochangesehenen Mediziner, der 40 Tage das Morden in Gaza erlebt hat, werden die Einreise verweigert. Ein Historiker, selbst Opfer der israelischen Vertreibung, erhält ein Betätigungsverbot in Deutschland. Obwohl die Veranstaltung in geschlossenen Räumen stattfand, wurde sie von der Polizei als Demonstration eingestuft. Dies ermächtigte sie, in die Räume einzudringen, zu überwachen und Auflagen an die Veranstalter zu erteilen. Laut Artikel 8 GG sind polizeiliche Auflagen für Versammlungen nur für Veranstaltungen im Freien zulässig. Das Grundgesetz zerbricht unter Polizei-Stiefeln.
Die Bundesinnenministerin, außerstande zwischen Staat und Religion zu unterscheiden auf X: "Es ist richtig und notwendig, dass die Berliner Polizei hart durchgreift beim sogenannten Palästina-Kongress. Wir dulden keine islamistische Propaganda und keinen Hass gegen Jüdinnen und Juden."
Ausführlicher unter: https://www.umonet.de/verschiedenes/artikel/nach-75-jahren-polizeistiefel-zertreten-das-gg