Die Polizei beendete am 8.10.2024 das Palästina-Camp an der Technischen Universität Dortmund. Als Begründung wurde der Besuch der international bekannten Klima-Terroristin Greta Thunberg genannt.
Wer sich dieses Trauerspiel einer untergehenden Demokratie genauer ansehen möchte, der lese den vollständigen Artikel: die Polizei als Totengräber der Demokratie!
Laut Pressemitteilung der Dormunder Polizei wird Thunberg als "gewaltbereit" eingestuft. [1] Nachdem wohl einigen Personen bei der Polizei das Ausmaß dieses politischen Schwachsinns erkannt hatten, wurde der entsprechende Text ausgetauscht. Jetzt heißt es dort: "... die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit Thunberg seien berücksichtigt worden." [1]
Wie die Ordnungsbehörde mit dem Grundgesetz Artikel 5 (Meinungsfreiheit) und Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) umgeht, lässt der Text aus dem Polizeibericht erkennen: das Grundgesetz hat für sie keinen Wert:
"Die Versammlungsleiterin des Palästina-Protestcamps teilte der Polizei Dortmund im Laufe des heutigen Tages mit, dass Frau Greta Thunberg die Versammlung in der Emil-Figge-Straße besuchen wolle. Nach versammlungsrechtlicher Prüfung durch das Polizeipräsidium Dortmund erließ dieses eine Verbotsverfügung für das Camp.
Die Polizei Dortmund führte eine Gefahrenprognose für die Versammlung durch. Der angekündigte Besuch von Frau Thunberg ließ den Schluss zu, dass sich mehr Personen als in der Versammlungsanmeldung angegeben am Veranstaltungsort aufhalten würden. Ebenfalls wäre der zeitliche Rahmen, wie in der Versammlungsbestätigung angegeben, überschritten worden. Die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit der Person Thunberg wurden bei der Bewertung berücksichtigt. Nach intensiver Prüfung im Rahmen einer Gefahrenprognose, verfügte das Polizeipräsidium Dortmund das Verbot und die damit verbundene Auflösung der Versammlung." [2]
Und auf WDR.de wird die Polizei in der Person von Kay Becker in NAZI-Manier zitiert: "Frau Thunberg nimmt Einfluss auf Versammlungen. Sie führt einen Sympathisantenkreis mit sich, der zum unfriedlichen Verlauf führt. Wir möchten bloß nicht dieses Bild erzeugen, dass sie selbst jemand ist, der Steine und Molotowcocktails wirft. Aber es bleibt dabei: Den wahren Grund für den unfriedlichen Verlauf stellt sie mit ihrer Art und Weise der Aufwiegelung dar." Kay Becker, Polizei Dortmund [3]
Greta Thunberg erhebt schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Sie hat kein Verständnis für das Vorgehen der Dortmunder Polizei. Sie sagte, dass ihr die Polizei mit Verhaftung gedroht habe, wenn sie das Camp besucht hätte. Sie erhebt auch schwere Vorwürfe gegen Deutschland. "Deutschland bringt Aktivisten zum Schweigen und bedroht sie, wenn sie sich gegen den Genozid und die Besatzung in Palästina aussprechen. ..." [3]
Lesen sie unbedingt die vollständigen Artikel bei WDR und jungeWelt !
Infoquelle:
- Tageszeitung jungeWelt, do. 10.10.2024, S. 4: Die gewaltbereeite Greta, onlein:
jungeWelt. - https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/5882017
Der ursprüngliche Text steht leider nicht online. Manchmal sind die Verlautbarungen wirklich so s... dumm, dass es sogar der Behörde selbst auffällt. Der Demokratie helfen würde eine Strafbarkeit dieser Versuche. - WDR.de, https://www1.wdr.de/nachrichten/polizei-dortmund-greta-gewaltbereit-100.html
- Bildquelle: Von Kushal Das - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=139570325