75 Jahre Grundgesetz: sie zertreten es mit Polizeistiefeln und feiern das Jubiläum - ein Konvent der Heuchler!
Artikel 5 GG: (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten ... Eine Zensur findet nicht statt.
Artikel 8 GG: (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
In Berlin sollte vom 12. - 14.4. der Palästina-Kongress stattfinden - in geschlossenen Räumen. Eine Erlaubnis staatlicher Behörden waren nicht erforderlich. Auflagen für die Organisatoren durfte es nach Gesetzeslage keine geben (Art. 8 GG). Die Polizei erklärt die Versammlung zur Demonstration, was sie dazu benutzt, in die Räumlichkeiten einzudringen. Sie horcht mit, was gesprochen wird und beendet nach 30 Minuten den Kongress durch Abschalten der Energieversorgung mit der Begründung, es werde zu Gewalttaten aufgerufen.
Bereits vorher wurde der Mitorganisatorin des Kongresses, Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nah-Ost, das Konto bei der Sparkasse Berlin gesperrt. Über das Konto wurden Spenden und Beiträge für den Kongress gesammelt. Der eingetragene Verein sollte u. a. eine Liste ihrer Mitglieder mit vollständigen Namen und Anschriften übermitteln.
Einreise- und/oder Betätigungsverbote wurden gegen 3 als Redner vorgesehene Personen kurzfristig erlassen, u. a. gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister Yannis Varoufakis durch das Bundesinnenministerium. Er nimmt bei der Europa-Wahl 2024 als Kandidat der Liste Mera25 teil. Ebenso wurde am Berliner Flughafen der Mediziner Ghassan Abu Sitta an der Einreise gehindert. Von einem Einreiseverbot, das von Deutschland für den gesamten Schengenraum am 6.4.2024 erwirkt wurde, wusste er nichts, auch die Veranstalter nicht. Der angesehene Mediziner, seit diesem Jahr Rektor der Universität Glasgow, operierte für die Organisation Mediziner ohne Grenzen seit dem 7.10.2023 40 Tage lang im von Israel zerstörten Al-Shifa Krankenhaus. Er ist Augenzeuge der von Israel begangenen Kriegsverbrechen, an denen die deutsche Regierung beteiligt ist.
Einem zugeschalteten Redner (Salman Abu Sitta) wird vorgeworfen, sich schon in der Vergangenheit antisemitisch bzw. gewaltverherrlichend geäußert zu haben. Tatsache ist, der angesehene Wissenschaftler ist Augenzeuge der Nakba. Er war 1948 11 Jahre alt. An ihm, seiner Familie und den Bewohnern seines Geburtsortes wurden schwerste Verbrechen begangen. Sein Leben lang forschte er zum Thema Al-Nakba, der palästinensische Vertreibung von 1948. Er arbeitet an der Kartierung Palästinas und der Umsetzung des Rückgaberecht der palästinensischen Flüchtlinge.
Wegen den Anfeindungen im Vorfeld der Veranstaltung wurde der Veranstaltungsort des Kongresses erst kurz vor Beginn bekanntgegeben. Die Polizei habe dem Eigentümer des Veranstaltungsortes gedroht, er würde seine Existenz verlieren, falls er den Palästina-Kongress nicht absage.
Im Vorfeld hetzte die Presse, am übelsten die FAZ. Sie zog Parallelen zur Wannseekonferenz, auf der die deutschen Faschisten 1942 die sogenannte Endlösung der Judenfrage organisierten. Die Bundesinnenministerin auf X: Es ist richtig und notwendig, dass die Berliner Polizei hart durchgreift beim sogenannten Palästina-Kongress. Wir dulden keine islamistische Propaganda und keinen Hass gegen Jüdinnen und Juden.
Alle Maßnahmen der Polizei wurden vom regierenden Bürgermeister von Berlin und der Bundes-Innenministerin gerechtfertigt, obwohl Gerichte mittlerweile anderes sagen:
- Das Landgericht Berlin hat mit AZ: 8 W 21/24 - 21 O 132/24 LG Berlin II die Bank in ihre Schranken verwiesen. Die außerordentliche Sperrung des Kontos war rechtswidrig!
- Das Verwaltungsgericht Potsdam rügt deutsche Bundespolizei: Die Schengen-Einreise-Sperre für Prof. Dr. Ghassan Abu Sitta entbehrt jeder rechtlichen Grundlage und ist sofort zu widerrufen.
- Weitere Verfahren sind anhängig.
Sie zertreten das Grundgesetz mit Polizeistiefeln und feiern heute das 75järige Jubiläum - ein Konvent der Heuchler!
Verwendete Quellen:
nd-aktuell - Jüdische Stimme
- taz
- Der Spiegel
- Beitrag von Nancy Faeser auf X/Twitter zitiert in Der Spiegel, siehe Nr. 4
- Tageszeitung Junge Welt / Print-Ausgabe der JW vom 13.4.2024
- Wikipedia (engl., Stand 2024-04-24)
- Junge Welt, 15.5.2024