Nachdem Kulturstaatsminister Wolfram Weimer drei Buchhandlungen vom Buchhandlungspreis ausgeschlossen hat, geht der Streit in eine neue Runde: Die Buchhändlerinnen wollen sich nicht als Extremisten bezeichnen lassen und mahnen Weimer ab.
Die Inhaberinnen der Buchhandlung "Zur Schwankenden Weltkugel" aus Berlin wollen sich nicht als "politische Extremisten" bezeichnen lassen und fordern eine Unterlassungserklärung von Kulturstaatsminister Weimer. Weimer hatte drei linke Buchhandlungen vom Buchhandlungspreis ausgeschlossen, weil "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" vorlägen. (Quelle: LTO - Legal Tribune Online)
Der Deutsche Buchhandlungspreis wird von der Bundesregierung jährlich an mehr als hundert inhabergeführte Buchhandlungen vergeben. Ausgewählt werden sie von einer unabhängigen Jury. U. a. wurden auch die Buchhandlungen Golden Shop (Bremen), Rote Straße (Göttingen) und Zur schwankenden Weltkugel (Berlin).
Zwei von ihnen wurden sogar mit je 15.000 Euro gewürdigt. Der Kulturstaatsminister, unter dessen Aufsicht die Preise auf der Leipziger Buchmesse verliehen werden sollen, bittet den Verfassungsschutz um Mithilfe bei der Preis-Verleihung. Und danach teilte Herr Weimer den drei Buchhandlungen mit, dass sie nicht ausgewählt wurden. Was der VS jetzt genau an Preisunwürdigkeit gefunden hat, bleibt sein Geheimnis; schließlich ist er ja ein Geheimdienst.
Die Buchhandlungen haben bereits mehrere Klagen eingereicht. Sie wenden sich einerseits gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz, das die Informationen aus ihrer Sicht nicht hätte übermitteln dürfen. Außerdem klagen sie gegen Weimers Behörde, um feststellen zu lassen, dass die Anwendung des Haber-Verfahrens rechtswidrig war. In einer weiteren Klage verlangen sie die Herausgabe des Preises "wie von der Jury gewollt".
Der Streit zwischen den Buchhandlungen und Weimer beschäftigt seit Tagen die Kulturszene und sorgt auf der Leipziger Buchmesse für Wirbel. Weimer wurde dort mit Buh-Rufen und Protesten begrüßt und hat bereits einige Termine abgesagt.
Aber dieser Schandpfahl auf der Leipziger Buchmesse war nicht die einzige Spießruten-Punkt. Auch die Initiative Lesen hilft! störte das autokratische Handeln des kulturgeilen Regierungsvertreters: "Ihr Handeln ist ein Missbrauch politischer Macht und ein Angriff auf die Freiheit der Kultur. Sie haben eine kulturpolitische Krise ausgelöst, deren Auswirkungen über den Buchhandel hinausreichen. ... Sie senden ein verheerendes Signal an alle Kultureinrichtungen, von Buchhandlungen und Theatern bis zu Verlagen und Museen, dass kritische Stimmen bestraft werden. Diese Einschüchterung führt zu schleichender Selbstzensur und bedroht die Grundlagen unserer Gesellschaft."
Sie fordert den Rücktritt des Kultur-Staatsministers.
Den Rücktritt fordert auch eine Petition der Plattform Campact:WeAct. Heute Abend waren es schon 120.746 Unterschriften:
Unterschreibt !
Kultur braucht Freiheit! Freiheit braucht Kultur! - Rücktritt Weimer jetzt!
Dabei hatte sich Weimer bei der Förderung der Kultur auf dem Berliner Filmfestival Berlinale 2026 schon richtig für ein neues autoritäres Deutschland ins Zeug gelegt: Der syrisch-palästinensische Filmemacher Abdallah Al-Khatib wurde für seinen Film "Chronicles from the Siege" (Tagebuch der Besatzung) geehrt und spricht über Palästina und Israel. Abdallah Al-Khatib trug auf der Bühne eine Kuffiya und es wurden Palästina-Fahnen gezeigt. Er sprach über den Völkermord an den Palästinensern und beschuldigte Deutschland der Mittäterschaft. Vgl. hierzu 2026-02 - Die Berlinale Nr. 76: Deutschland am Pranger
Die scheinheiligen Antisemitismus-Vorwürfe der Völkermordanhänger in Deutschland gipfelte in Weimers Vorladung der Berlinale-Direktorin Tricia Tuttle. Wolfram Weimer ist Vorsitzender des Aufsichtsrats der für die Berlinale zuständigen Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH (KBB). Nur ein breiter Protest der Berlinale-Künstler und Unterstützer aus der internationalen Kulturszene retteten Frau Tricia Tuttle vor der Entlassung. Internationale
Auch Wolfram Weimer hatte die Vorgänge nach der Preisverleihung scharf kritisiert: "Die Pali-Aktivistenszene hat auf der Berlinale mit Israel-Hass, Aggressivität und Bekenntnisnötigungen ihre hässliche Fratze gezeigt." Es seien Jury-Arbeiten und Preisverleihungen für "politische Destruktion" missbraucht worden.
Deutlich erkennbar, das Wolfram Weimar ein gestörtes Verhältnis zu demokratischen Prozessen in der Kulturszene hat und ein elementarer Teil von Deutschlands Weg in eine Diktatur ist. In beiden Fällen ermittelte der Verfassungsschutz.
Quellen:
- https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/buchhaendlerinnen-abmahnung-weimer-extremismus-vorwurf-interview
- "Ausgeschlossene Buchhandlungen werfen Weimer Täuschung vor" (Spiegel, 11.03.2026)
https://www.spiegel.de/kultur/literatur/wolfram-weimer-und-der-buchhandlungspreis-ausgeschlossene-laeden-werfen-dem-kulturstaatsminister-taeuschung-vor-a-3d1faf14-aec4-4a06-bb11-49fec1dfe2eb - "Buchhandlungen belogen - Anwälte prüfen Dienstaufsichtsbeschwerde" (nd, 11.03.2026)
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198196.wolfram-weimer-buchhandlungen-belogen.html - "Wolfram Weimer: Rücktritt besser noch vor der Leipziger Buchmesse" (SWR, 13.03.2026)
https://www.swr.de/kultur/gesellschaft/kommentar-wolfram-weimer-ruecktritt-vor-leipziger-buchmesse-100.html - "Bremer SPD-Fraktionschef legt Kulturstaatsminister Weimer den Rücktritt nahe" (Deutschlandfunk, 16.03.2026)
https://www.deutschlandfunkkultur.de/bremer-spd-fraktionschef-legt-kulturstaatsminister-weimer-den-ruecktritt-nahe-100.html